Allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen von Miettoiletten

Allgemeines

  1. Allgemeines
    1. Geltung
      Grundlage aller jetzigen und zukünftigen Angebote, Verträge und Leistungen sind die achfolgenden „Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen“.
    2. Eigentumsvorbehalt
      Sämtliche Anlagegüter und Handelswaren bleiben Eigentum des Auftragnehmers,(nachfolgend Vermieter genannt). Beim Kauf/Mietkauf von Anlagegütern und Handelswaren bleiben diese bis zu Vertragserfüllung seitens des Auftraggebers (nachfolgend Mieter genannt) Eigentum des Vermieters . Die Vertragsgegenstände gelten unabhängig von der Verbindung mit einem Grundstück nicht als dessen wesentlicher Bestandteile.
    3. Gerichtsstand
      Als vereinbarter Gerichtsstand gilt der Sitz des Vermieters
  2. Vertragsgegenstand
    1. Toilettenvermietung
      Gegenstand des Vertrages ist die Gestellung von Miettoiletten und deren Reinigung . Die Kabinen werden in funktionsfähigen Zustand geliefert. Der Service wird einmal pro Woche durchgeführt, wobei der Zeitpunkt der Leistung vom Vermieter festgelegt wird. Der Zugang zu den Kabinen ist vom Auftraggeber im Sinne der Ziffer 2.4 zu gewährleisten. Falls der Zugang nicht sichergestellt ist, gilt die Leistung seitens des Vermieters als erbracht. Reklamationen sind unverzüglich dem Vermieter zu melden, der entsprechende Beseitigung gewährleistet. Beanstandungen berechtigen nicht zur Kürzung der Mietzinszahlung. Die Mindestmietdauer beträgt vier Kalenderwochen. Die Abrechnung erfolgt immer für volle Kalenderwochen.
  3. Aufstellung der Mietgegenstände/Zugang und Besichtigungsrecht
    1. Die Verlegung der Mietgegenstände vom vertraglich festgelegten Standort bedarf der Zustimmung des Vermieters. Das Risiko der Verlegung ist auf Seite des Mieters.
    2. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jederzeit Zugang gemäß Ziffer 2.4 zu den Mietgegenstände zu gewähren, um jedwede Prüfung über Zustand und Funktionalität durchführen können.
    3. Der Mieter ist verpflichtet, den Zugang zu den Miettoiletten bis auf 5 m für LKW Fahrzeuge befahrbar zu halten oder die Miettoiletten bis auf 5 m an das Servicefahrzeug zu bringen. Das gleiche gilt bei Abholung der Miettoiletten, ist der freie Zugang nicht gewährleistet, gilt die Servicetätigkeit als ausgeführt.
    4. Der Mieter ist verpflichtet, etwaige erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen. Dies gilt insbesondere für Genehmigungen zum Aufstellen der Mietgegenstände auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.
  4. Benutzung
    1. Der Mieter verpflichtet sich zum ausschließlichen Gebrauch der Mietgegenstände im Sinne des Vertrages. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
    2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände sachgemäß zu behandeln sowie eine fachgerechte Wartung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten.
    3. Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ausgeschlossen.
  5. Termine
    1. Bereitstellungs- oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie seitens des Vermieters schriftlich bestätigt wurden.
  6. Haftung/ Pflichten des Mieters
    1. Aus nicht sachgemäßen Gebrauch resultierende Reparatur-, Reinigungs-, Ersatzteil- und sonstige Kosten sind vom Mieter zutragen.
    2. Bei begründeten Mängelrügen haben wir zunächst das ausschließliche Recht auf zweimalige Nachbesserung, schlägt diese fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.
    3. Der Mieter ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterin zur Untervermietung oder dauerhaften Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt.
    4. Der Mieter haftet für alle Schäden an Mietgegenständen, die aus unsachgemäßer oder missbräuchlicher Benutzung entstehen. Insbesondere trägt der Mieter das Risiko von Verlust und Diebstahl sowie jeglicher Beschädigung und vorzeitigem Verschleiß der Mietgegenstände. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses bleibt hiervon unberührt.
    5. Der Mieter ist verpflichtet die Miettoiletten gegen Umfallen durch Sturm zu sichern. Der Mieter haftet für Sturmschäden an Dritten, die durch nicht gesicherte Miettoiletten entstehen.
    6. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu sichern. Die Gefahr des von ihm zu vertretenden Untergangs, Verlustes, Diebstahl oder der Beschädigung des Mietgegenstandes trägt der Mieter. Im Falle des Eintretens eines dieser Ereignisse hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu unterrichten.
    7. Für die Einhaltung der Verkehrssicherheitspflicht ist der Mieter verantwortlich. Bei missbräuchlicher Benutzung (auch durch Dritte), Brand, Vandalismus (z.B. umwerfen, umfahren von Miettoiletten ), haftet der Mieter für entstehende Kosten von Reinigung, Reparatur oder Austausch der Miettoiletten .
  7. Versicherung
    1. Insoweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter oder dessen Erfüllungshilfen ausgeschlossen.
    2. Höhenversicherung für Kran Miettoiletten sind vom Auftraggeber zu avisieren und kostenmäßig abzudecken.
    3. Der Mieter ist verpflichtet, schriftlich nachweislich, die Mietgegenstände gegen Feuer, Einbruch und Diebstahl zu versichern.
    4. Insoweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter oder deren Erfüllungsgehhilfen ausgeschlossen.
  8. Beendigung der Mietzeit/ Rückgabe
    1. Der Mieter verpflichtet sich die Rückgabe unverzüglich schriftlich abzumelden.
  9. Zahlungsbedingungen
    1. Die Mietrechnungen für Miettoiletten und Reinigungsleistungen sind wie folgt zu zahlen. 5 Tage - 2 % Skonto - max. 10 Tage nach Rechnungseingang.
    2. Aufrechnungen der Minderung von entgelten sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig oder nicht ausdrücklich zugestanden ist.
    3. Auf Verlangen des Vermieters können gesonderte Zahlungsbedingungen (Vorkasse) festgelegt werden.
  10. Zahlungsverzug
    1. Für jede Mahnung gilt ein Kostensatz der Verwaltung 5,00 € als vereinbart
    2. Bleibt der Mieter mehr als zehn Tage nach erstem Mahndatum in Verzug, hat der Auftragnehmer das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort abzuholen.
    3. die unter 10.2 beschriebenen Rechte kommen auch im Falle der Eröffnung eines Vergleichoder Konkursverfahren über das Vermögen des Auftraggebers zur Anwendung.
  11. Sonstige Bestimmung
    1. Änderungen von Vertragsinhalten bedürfen der Schriftform.
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